Rechtsprechung i.d. Pflege

Rechtsprechung rund um das Altenheim und seine Bewohner

In dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige richterliche Entscheidungen der letzten drei bis vier Jahre rund um die stationĂ€re  Altenhilfe. Bei den ErlĂ€uterungen handelt es sich nur um kurze  „Zusammenfassungen des Wesentlichen“.
Sollte Sie ein einzelnes Urteil  interessieren, haben Sie ĂŒber das genannte Aktenzeichen einen konkreten Hinweis  auf die Quelle.
Die folgende Auflistung von Gerichtsurteilen erhebt nicht den  Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit.

Umfang der Leistungen der Pflegeversicherung

    Die Pflegeversicherung beinhaltet nicht die Kompensation fĂŒr Krankheiten und Behinderungen, sondern will lediglich im Bereich der Verrichtungen des tĂ€glichen Lebens einen tatsĂ€chlich anfallenden typisierten Pflegeaufwand  abgelten.

    LSG Niedersachsen, Urt. vom 22.01.98, AZ: L 3 P 22/97 aus: AH  99

Keine Sonderregelung fĂŒr Leistungen der Pflegeversicherung in Heimen

    Bei der Leistungsbemessung der Pflege wird die soziale und medizinische  Betreuung der Heimbewohner bei der Einstufung in die drei Pflegestufen nicht berĂŒcksichtigt. Die HeimtrĂ€ger können aber einen höheren Tarif aushandeln, wenn  sie einen besonderen Betreuungsbedarf nachweisen.

    BSG Kassel, Urt.  AZ: B 3 P 12/99

Zugang zur Pflegeversicherung

    Privat Krankenversicherte haben keinen Zugang zur sozialen Pflegeversicherung.

    BGS, Urt. vom 06.11.97, AZ: 12 RP 296 aus: AH 98

Keine vollstationĂ€ren Leistungen der Pflegeversicherung fĂŒr geistig  Behinderte

    Der nicht konkret versicherungsbezogene allgemeine Aufsichts- und  Betreuungsbedarf bei geistig Behinderten kann bei der Bemessung des Pflegebedarfs nicht berĂŒcksichtigt werden. Dies gilt auch bei einer stationĂ€ren Unterbringung des Betroffenen.

    BSG, Urt. vom 10.02.00, AZ: B 3 P 12/99  aus: AH 00

PflegebedĂŒrftige können einen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

    Menschen, die aus der Pflegeversicherung bereits den Höchstsatz an Leistungen erhalten, können im Einzelfall zusĂ€tzlich einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, da die Pflegeversicherung keine Vollversicherung  darstellt.

    BVG AZ: 5 C 34.99 aus: AH 00

Mittellosigkeit eines Betreuten nach neuem Recht

    Nach § 1908 i ABS. 1 Satz 1 und § 1836 d BGB, gilt der Betreute als  Mittellos, wenn er den Aufwendungsersatz oder die VergĂŒtung fĂŒr den Betreuer  nicht, nicht vollstĂ€ndig, nur durch Ratenzahlung oder im Wege gerichtlicher  Geltendmachung von UnterhaltsansprĂŒchen erbrigen kann.

    LG Koblenz, Beschluss vom 18.01.99, AZ: 2 555/98

Ermittlung des Pflegeaufwandes

    Krankheitsspezifische Pflegemaßnahen sind bei der Feststellung des Pflegeaufwandes nach dem SGB XI zu berĂŒcksichtigen, wenn sie entweder Teil der Hilfe fĂŒr die Katalogverrichtungen des § 14 Abs. 4 SGB II sind oder im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich werden.

    BSG, Urt. vom 27.08.98, AZ: B 10 KR 4/97 R

Bewertung des nĂ€chtlichen Pflegebedarfs bei Pflegestufe  III

    Das Aufstehen und Zubettgehen können als Schnittpunkt der Tageszeiten  gesehen werden und Anhaltspunkte dafĂŒr sein, ob ein Hilfebedarf wĂ€hrend der Nacht bei den Verrichtungen im Ablauf des tĂ€glichen Lebens eintritt. Danach  beginnt die Nacht mit dem Zubettgehen, so dass auch die Zeit, in der der Patient noch nicht eingeschlafen ist und gegebenenfalls WĂŒnsche Ă€ußern kann, deren ErfĂŒllung den Hilfebedarf auslöst, zur Nacht gehört.

    ThĂŒr. LSG, Beschluss vom 30.01.97, AZ: L 3 B-26/96 aus: AH 97

NĂ€chtliche Hilfeleistung

    Eine nĂ€chtliche Hilfeleistung liegt dann vor, wenn sie zwischen 22.00  Uhr und 6.00 Uhr objektiv erforderlich ist, unabhĂ€ngig davon, ob die  Pflegeperson hierfĂŒr ihren Nachtschlaf unterbrechen muss oder nicht.

    BSG, Urt. vom 18.03.99, AZ: B 3 P3/98 aus: AH 00

Bemessung des Pflegebedarfs bei der Betreuung geistig  Behinderter

    Rehabilitative Maßnahmen zur StĂ€rkung eigenstĂ€ndiger LebensfĂŒhrung Behinderter, sowie eine erforderliche Beaufsichtigung zur Vermeidung einer  Selbst- oder FremdgefĂ€hrdung sind bei der Bemessung des Pflegebedarfs nach § 14  und § 15 SGB II nicht zu berĂŒcksichtigen.

    BSG, Urt. vom 26.11.98, AZ: B 3 P 13/97

Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen

    Die Verwaltungs- und nicht die Sozialgerichte sind fĂŒr Streitigkeiten  ĂŒber die Investitionsförderung fĂŒr Pflegeeinrichtungen zustĂ€ndig.

    BVerw.G, Beschluss vom 23.12.98, AZ: 3 B 22)98 AH

Kalkulatorischer Gewinn und Pflegesatzvereinbarung

    Der Grundsatz der Sparsamkeit entfaltet keine Sperrwirkung gegenĂŒber gewinnorientierten Entgelten gewerblicher Anbieter, sofern gemeinnĂŒtzige  Einrichtungen vergleichbare Leistungen nicht gĂŒnstiger anbieten.

    Ein Rechtsanspruch gegenĂŒber dem SozialhilfetrĂ€ger auf Annahme eines unter Einbeziehung eines kalkulatorischen Gewinnes angebotenen Pflegesatzes  besteht jedoch nicht.

    BVerw.G, Urt. vom 01.12.98, AZ: 5 C 29.97

„Wohngemeinschaft“ ist u.U. Heimbetrieb

    Eine „Wohngemeinschaft“ in einem Doppelhaus lebender Ă€lterer Menschen, die entgeltlich Betreuung und Verpflegung bekommen, stellt ein Heim im Sinne von § 1 Abs. 1 Heim G dar.

    VG Leipzig, Beschluss vom 11.11.98, AZ: 2 K 1480/98

Betreutes Wohnen oftmals Heim

    Einrichtungen des Betreuten Wohnens können Einrichtungen im Sinne des  Heimgesetzes sein. Es kommt weder darauf an, ob die Mieter die angebotenen  Betreuungsleistungen tatsĂ€chlich in Anspruch nehmen, noch ist erheblich, ob der EinrichtungstrĂ€ger die Dienste selbst oder durch Dritte erbringt.

    VG DĂŒsseldorf, Urt. vom 02.12.97, AZ: 3 K 10785/96 aus: AH 98

Betreutes Wohnen / Wohnen im Heim

    Steht die entgeltliche GewĂ€hrung bzw. die Vorhaltung von Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in einem ganzheitlichem Zusammenhang, da die einzelnen Unterbringungsleistungen dem Zweck einer möglichst umfassenden Versorgung der  Bewohner dienen, handelt es sich bei der Einrichtung um ein Heim.

    Auf die juristischen Konstruktionen, die fĂŒr die Erbringung der  einzelnen Leistungen gewĂ€hlt werden, kommt es nicht entscheidend an, wenn die tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse auf eine umfassende Versorgung schließen  lassen.

    Bay. VG Bayreuth, Urt. vom 01.07.99, AZ: B 6 K 59.289 aus: AH 00

HĂ€usliche Pflege im Heim

    HĂ€usliche Pflege kann auch innerhalb einer GrĂ¶ĂŸeren Einrichtung  (Altenheim, Altenwohnheim, Wohnheim fĂŒr Behinderte) erbracht werden, wenn die  pflegebedingte Person in der Einrichtung einen persönlichen Bereich im Sinne  eines Haushalts besitzt.

    Bay. LSG, URT. vom 13.11.96 AZ: L 1 An 30/96 aus: AH 97

Feststellung der TestierfÀhigkeit des Erblassers

    Die TestierfĂ€higkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB setz voraus, dass der  Testierende eine Vorstellung darĂŒber hat, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen letztwilligen VerfĂŒgungen haben.

    BayObLG, Beschluss vom 19.11.98, AZ: 1 Z BR 93/98 aus: Fam RZ 99

Einsetzung eines Heimes als Erbe unzulÀssig

    Wer dauerhaft pflegebedĂŒrftige Personen gegen Entgelt aufnimmt und pflegt, betreibt ein Heim, so dass es unzulĂ€ssig ist, sich als Erbe einer dieser  pflegebedĂŒrftigen Personen einsetzen zu lassen.

    Bay. Oberstes Landgericht, Beschl. v. 19.02.1999, AZ: 1 Z BR 176/98 aus: AH 00

Heimleiter als Erbe unzulÀssig

    Eine letztwillige VerfĂŒgung verstĂ¶ĂŸt auch dann gegen § 14 HeimG, wenn  das Pflegeheim in der Form einer GmbH betrieben und der geschĂ€ftsfĂŒhrende  Alleingesellschafter von einem Heimbewohner als Erbe eingesetzt wird.

    Bay. Oberstes Landgericht, Beschl. vom 09.02.2000, AZ: 1 Z BR  149/99 aus: AH 00

Indirekte Zuwendung an AltenheimtrÀger im Testament

    § 14 HeimG findet keine Anwendung, wenn ein Heimbewohner testamentarisch dritte Personen bedenkt und durch eine Auflage das Heim mittelbar begĂŒnstigt  wird.

    Bay ObLG, Beschluss vom 22.02.00, AZ: 1 Z BR 147/99 aus: AH 00

Testament zugunsten von Heimen im Ausland zulÀssig

     Â§ 14 HeimG findet keine Anwendung auf letztwillige VerfĂŒgungen von  Heimbewohnern zugunsten eines TrĂ€gers eines nicht in Deutschland gelegenen Heimes.

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.02.99, AZ: 5 W 29/99 aus : NJW 99

Heimuntersagung aufgrund Veruntreuung des Vermögens der  Heimbewohner

    Unkorrektheiten bei der Verwaltung des Vermögens der Heimbewohner  berechtigt die zustĂ€ndige Ordnungsbehörde, der Heimleitung die Leitung eines  Alten- und Pflegeheimes zu untersagen

    VG Minden, Beschluss vom 19.08.99, AZ: 2 L 909/99 aus: AH 00

Treuepflicht des Mitarbeiters.

    Die Voraussetzungen fĂŒr die Auflösung eines ArbeitsverhĂ€ltnisses liegen  vor, wenn ein Arbeitnehmer sich ohne Not an die Aufsichtsbehörden wendet, obwohl er um die Funktion dieser Behörde und deren Handhabungsmöglichkeiten weiß, ohne zunĂ€chst versucht zu haben, im Rahmen der hausinternen Instanzen mit seinem Vorgesetzten ins GesprĂ€ch zu kommen.

    LAG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 26.08.99, AZ: 6 (7) Sh 1069/98 aus: AH 00

Kontrollpflicht des Altenpflegers

    Sofern ein Altenpfleger, dem auch die Pflegedienstleitung obliegt, die von den zustĂ€ndigen Krankenschwestern und –pflegern erbrachten Pflegedienstleistungen regelmĂ€ĂŸig ĂŒberprĂŒft, trifft ihn kein Schuldvorwurf, wenn  ein Patient plötzlich einen Dekubitus entwickelt.

    AG MĂŒnchen, Urt. vom 13.08.1996, AZ: 8540 Cs 124 Js 3946/93  aus: AH 00

Verlust eines GeneralschlĂŒssels durch Altenpfleger

    Ein SchlĂŒsselverlust verpflichtet den betreffenden Arbeitnehmer dann nicht zum Schadenersatz, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, auf die durch  den Verlust des SchlĂŒssels entstehenden finanziellen FolgeschĂ€den  hinzuweisen.

    Hessisches LAG, Urt. vom 15.01.98, AZ: 14 Sa 156/97-

Anspruch auf Pflegezulage fĂŒr Krankenschwester im  Seniorenwohnheim

    Eine Krankenschwester, die in einer besonderen Pflegestation eines Altenheimes arbeitet, hat einen Anspruch auf eine Pflegezulage, wenn in dieser Station ĂŒberwiegend pflegebedĂŒrftige Menschen behandelt werden, bei denen Grund- und Behandlungspflege erbracht wird.

    LAG Köln, Urt. vom 12.06.98, AZ: 12 Sa 227/98  (nicht  rechtskrĂ€ftig) aus: Juris

Vertragliche Abreden haben Bestand

    Bestehende vertragliche Abreden, vor allem bezĂŒglich der Entgeltvereinbarung, sind mit EinfĂŒhrung der Pflegeversicherung nicht  „automatisch“ hinfĂ€llig geworden, sondern haben bis zur Vereinbarung neuer vertraglicher Abreden weiterhin Bestand. Zahlungsverpflichtungen bestehen daher nur im Rahmen der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.

    LG Berlin, Urt. vom 20.01.00, AZ: 13 S 17/99 aus AH 00

RĂŒckzahlungsanspruch gegenĂŒber einem Heim

    Kann ein Heimbetreiber den Abschluss eines mĂŒndlichen  AbĂ€nderungsvertrages, mit dem er von der Bewohnerin die Differenz zwischen  Sozialhilfe und Selbstzahlerentgelt veranlagt und erhalten hat, nicht  nachweisen, so muss er dem Erben die entsprechende Summe erstatten.

    AG Backnang, Urt. vom 14.06.99, AZ: 4 C 975/98 aus AH 00

Vorkasseklausel ohne Sicherheit unzulÀssig

    Eine Bestimmung in den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen eines  Altenheimes fĂŒr Kurzzeitpflege, wonach bei Aufnahme in das Heim die gesamte  VergĂŒtung im Voraus zu entrichten ist, ist ohne ausreichende Sicherung der  Kunden gegenĂŒber einer Insolvenz des Verwenders unwirksam.

    OLG ZweibrĂŒcken, Urt. vom 29.05.98, AZ: 2 U  8/98 aus: AH 99

AbwesenheitsvergĂŒtung - UnzulĂ€ssigkeit von Klausel in HeimvertrĂ€gen

    Eine Klausel in den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen eines Heimvertrages, wonach bei Abwesenheit von lĂ€nger als drei Tagen vom ersten Tag der vollen Abwesenheit an 75 % der PflegevergĂŒtung und des Entgeltes fĂŒr  Unterkunft und Verpflegung berechnet werden, ist unzulĂ€ssig.

    Zu diesem Urt. bitte das Urt. des OLG Karlsruhe vom 19.03.99 vergleichen (siehe nĂ€chste Spalte), hier wird das o.g. Urteil des LG Karlsruhe  aufgehoben!!!

    LG Karlsruhe, Urt. vom 26.10.98, AZ: 10 O 290/98

AbwesenheitsvergĂŒtung – Berechnungsklause in HeimvertrĂ€gen

    Vorinstanzliches Urteil des LG Karlsruhe aufgehoben

    Es besteht keine unangemessene Benachteiligung von Heimbewohnern i. S. von § 9 AGBG, da heimvertraglich eine pauschalierte AbwesenheitsvergĂŒtung von 75 % des Entgeltes fĂŒr Unterkunft und Verpflegung.

    OLG Karlsruhe, Urt. vom 19.03.99, AZ: 15 U 99/98 aus: AH 00

Unklarheiten im Heimvertrag

    Unklare Regelungen ĂŒber die Höhe der ErstattungsbetrĂ€ge bei Abwesenheit  des Heimbewohners wirken sich zu Lasten des Heimbetreibers aus.

    AG Mosbach, Urt. vom 27.11.98, AZ: 2 C 48/98 aus: AH 00

Erhöhung des Pflegeentgelts

    Die BegrĂŒndung zur Erhöhung des Pflegeentgelts muss dem Heimbewohner die Möglichkeit geben, Berechnungsgrundlage und Angemessenheit nachzuvollziehen.

    LG Wuppertal, Urt. vom 01.12.98, AZ: 5 O 298/97  (nicht  rechtskrĂ€ftig) aus: AH 00

Personalbemessung in Pflegeheimen

    Eine ausreichende Zahl von BeschĂ€ftigten ist dann gegeben, wenn eine bedĂŒrfnisgerechte Betreuung im konkreten Heim gewĂ€hrleistet ist.

    Eine generelle Festlegung von PersonalschlĂŒsseln anhand des Grades der PflegebedĂŒrftigkeit der Bewohner kann nur einen Orientierungsrahmen fĂŒr die  Bestimmung der ausreichenden Zahl der BeschĂ€ftigten bieten.

    HĂ€lt sich die Personalausstattung eines Heimes im Rahmen des „allgemein  Üblichen“, ist die Anforderung weiteren Personals durch die Heimaufsicht nur  dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte fĂŒr MĂ€ngel in der pflegerischen Versorgung der Bewohner bestehen.

    VG Minden, Urt. vom 16.12.99, AZ: 2 K 3705/97 (nicht rechtskrÀftig) aus: AH 00

Keine Ersparnis beim Heimentgelt durch Sondenkost.

    Ein Erstattungsanspruch fĂŒr das Verpflegungsgeld entsteht nicht dadurch, dass ein Heimbewohner auf Kosten der Krankenkasse SondenernĂ€hrung anstelle der  vom Heim angebotenen ErnĂ€hrung erhĂ€lt.

    LG Mannheim, Urt. vom 11.06.97, AZ: 80 61/97

Steuerpflicht bei VorteilsgewĂ€hrung fĂŒr zinsloses Darlehen

    Die Hingabe eines unverzinslichen Darlehens aufgrund eines Heimvertrages fĂŒhrt auch dann zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen des Bewohners, wenn eine Verrechnung des Darlehens mit dem Pensionspreis nicht  ausdrĂŒcklich festgelegt wurde.

    FG NĂŒrnberg, Urt. vom 19.01.99, AZ: I – 237/97

Fernsehaufnahmen im Heim

    Die vom Betroffenen nicht genehmigten bzw. ohne Einwilligung erfolgten Film- und Tonaufnahmen von Heimbewohnern stellen sich als rechtswidriger Eingriff in die Rechte aus § 823 Abs. 1 BSHG dar. Das Selbstbestimmungsrecht des  Heimbewohners geht dahin, die jeweils konkreten LebensumstĂ€nde vor ungewollten Einblicken der Öffentlichkeit freizuhalten und insbesondere sein  Erscheinungsbild auf dem Krankenlager als Teil seiner IntimsphĂ€re nicht  preiszugeben, auch wenn damit in der Öffentlichkeit Mitleid und Anteilnahme erzeugt werden sollen.

    OLG Karlsruhe, Urt. vom 14.10.98, AZ: 6 U 120/97 aus: AH 00

Schmerzensgeld wegen Pflegefehler

    Die Entwicklung eines Dekubitus 2. zu einem 4. Grades bei der Bewohnerin eines Pflegeheimes stellt einen groben Pflegefehler dar, der den Inhaber des Pflegeheimes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet.

    OLG Oldenburg, Urt. vom 14.10.99, AZ: 1 U 12198 aus: AH 00

Dekubitus als Pflegefehler

    Das Auftreten eines umfĂ€nglichen Dekubitus 4. Grades, lĂ€sst auch bei einem Schwerstkranken auf einen gĂ€nzlich unzulĂ€nglichen Pflegestatus schließen.

    OLG Köln, Urt. vom 04. 08. 1999, AZ: 5 U 19/99 aus: AH 00

Misshandlung von Heimbewohnern

    SchlĂ€gt eine Pflegefachkraft eine ihr anvertraute Heimbewohnerin, so kann dies den Ausspruch einer ordentlichen KĂŒndigung rechtfertigen

    Hess. LAG, Urt. vom 30. 03. 00, AZ: 5/8 Sa 1230/99 aus AH 00

Fehlendes Bettgitter – Pflegefehler ?

    Zu pflegerischen Sorgfaltspflichten  bei „verwirrten“  Patienten

    Das Anbringen von Bettgittern kann bei Patienten mit hirnorganischen Psychosyndrom (HOPS) kontraindiziert sein.

    Allein der Umstand, dass Patienten verwirrt sind, verpflichtet die Einrichtung nicht, Dauerwachen zu organisieren.

    LG Heidelberg, Urt. vom 15.11.96, AZ: 4 O 129/93 aus: AH 00

Aufsichtspflichtverletzung verneint

    Der Sturz einer Heimbewohnerein aus einem Sessel auf den Boden, bei dem  sich diese einen Oberschenkelhalsbruch zuzieht, stellt die Verwirklichung eines Lebensrisikos dar, begrĂŒndet aber nicht die Haftung des Heimes.

    LG Bonn, Urt. vom 15.04.99, AZ: 13 O 521/98  aus: AH 00

Haftung einer Kurzzeitpflegeeinrichtung bei Nichtanbringung eines  Bettgitters

    FĂŒr die Folgen eines Sturzes aus dem Bett muss ein Heim dann nicht eintreten, wenn auf ausdrĂŒcklichen Wunsch einer orientierten Bewohnerin ein  Bettgitter nicht aufgestellt wurde und eine Veranlassung fĂŒr eine Maßnahme, gegen den Willen der Bewohnerin zu handeln, nicht gegeben war.

    AG Bielefeld, Urt. vom 07.04.97, AZ: 4 C 689/95 aus: AH 97

HilfsmittelgewÀhrung

    Die Krankenkasse muss die Kosten eines Rollstuhles fĂŒr eine  Pflegeheimbewohnerin ĂŒbernehmen.

    BSG, Urt. vom 10.02.00, AZ: B 3 KR 25/99 R und AZ: B 3 KR 26/99  R aus: AH 00

Hilfsmittel, Kostenerstattung  in stationĂ€ren  Pflegeeinrichtungen

    Die von den SpitzenverbĂ€nden der Krankenkassen in der gemeinsamen  Verlautbarung vom 26. Februar 1997 zur HilfsmittelgewĂ€hrung in Heimen geĂ€ußerte  Rechtsauffassung stimmt weder mit den gesetzlichen Vorgaben, noch mit der  Rechtsprechung des BSG ĂŒberein.

    Ein Rollstuhl ist nur dann nicht als Hilfsmittel zu qualifizieren, wenn  er weder der Sicherung einer medizinischen Behandlung, noch einem Behinderungsausgleich dient und stattdessen ausschließlich der Erleichterung der Pflege fĂŒr die Pflegefachkraft dient.

    Die GewĂ€hrung von Hilfsmitteln im Sinne des § 33 SGB V dient der Befriedigung von allgemeinen GrundbedĂŒrfnissen, die nicht identisch sind mit dem  Begriff der „sozialen Betreuung“ im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB XI.

    Die Verpflichtung der Krankenkassen, auch vollstationĂ€r untergebrachte Versicherte mit Hilfsmitteln zu versorgen, entspricht dem Grundsatz der  Rehabilitation vor Pflege, gemĂ€ĂŸ § 5 SGB XI und damit einer grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers zur Aufgabenverteilung zwischen Pflegekasse und  Krankenkasse.

    Die beklagte Krankenkasse wurde in diesem Falle dazu verurteilt, einer Alzheimer-Patientin eines Altenheimes einen Multifunktionsrollstuhl zu gewÀhren.

    SG Heilbronn, Urt. vom 26.03.99, AZ: S 7 KR 27/99 aus: AH 99

Bandscheibenstuhl als Hilfsmittel

    Leidet ein Versicherter unter inkompletter QuerschnittslÀhmung mit schlaffer LÀhmung der unteren ExtremitÀten, so hat er einen Anspruch auf GewÀhrung eines Bandscheibenstuhls.

    LSG Niedersachsen, Urt. vom 21.04.99, AZ: L 4 KR 121/97 aus: AH 00

Kostenerstattung fĂŒr Anti-Dekubitus-Matratze

    Eine Anti-Dekubitus-Matratze erfĂŒllt bereits die Voraussetzungen eines Hilfsmittels medizinischer Vorsorgeleistung, somit besteht ein  Kostenerstattungsanspruch  nach § 23 SGB V gegen die zustĂ€ndige Krankenkasse.

    SG Hildesheim, Urt. vom 28.10.99, AZ: S 2 Kr 8/98 aus: AH 00

Elektrische Aufstehhilfe als Krankenhilfsmittel

    Versicherte haben gegenĂŒber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf einen  elektrischen Personenlifter als Krankenhilfsmittel, wenn er zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist.

    SG Altenburg, Urt. vom 12.01.99, AZ: S 13 KR 56/97 aus: Pflege Recht 99

Keine Zuzahlung bei Medikamenten

    Altenheimbewohner, die Pflegewohngeld beziehen, brauchen bei Medikamenten und anderen medizinischen Leistungen der Krankenkassen nicht dazuzubezahlen.

    LSoz.G NRW, AZ: L 2 (5) Kn 108/98 KR aus: Diözesanverband MĂŒnster

Befreiung von RundfunkgebĂŒhren

    Bewohner von Heimen fĂŒr Behinderte können sich von der RundfunkgebĂŒhrenpflicht befreien lassen.

    OVG LĂŒneburg, Urt. vom 23.09.98, AZ: 4 L 708/97

Unterhaltspflicht von Kindern fĂŒr ihre Eltern

    Auch ein Rentner, der ĂŒber ein erhebliches Einkommen und Sparvermögen  verfĂŒgt, ist gegenĂŒber seinen Eltern unterhaltspflichtig.

    OLG Koblenz, Urt. vom 01.09.99, AZ: 9 UF 63/99 aus: AH 00

Den Gang der Dinge nicht beeinflussen

    Eine Entscheidung zur Sterbehilfediskussion

    Immer dann, wenn fĂŒr einen Patienten ein Betreuer bestellt ist,  unterliegt dieser bei Entscheidungen ĂŒber lebenserhaltende oder  lebensverlĂ€ngernde Maßnahmen der Kontrolle durch das  Vormundschaftsgericht.

    Der mutmaßliche Wille muss sich auch darauf beziehen, dass mit dem Abbruch lebenserhaltender und lebensverlĂ€ngernder Maßnahmen auch LeidenszustĂ€nde verbunden sein können.

    Die Kurzbeschreibung des Urteils ist leider sehr unzulÀnglich, wir empfehlen dringend das gesamte Urteil zu lesen.

    LG Duisburg, Beschluss vom 09.06.99, AZ: 22 T  22/99

Bestellung eines Betreuers trotz Vollmacht

    Ist die vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht nicht hinreichend bestimmt, so ist die Bestellung eines Betreuers fĂŒr die Aufgabenkreise der  GesundheitsfĂŒrsorge und der Aufenthaltsbestimmung erforderlich,

    LG Hamburg, Beschluss vom 12.07.99, AZ: 301 T  222/99 aus: AH 00

Nichtbestellung eines vorgeschlagenen Betreuers

    Im Einzelfall kann die BeschĂ€ftigung eines nahen Angehörigen eins  vorgeschlagenen Betreuers in einer Einrichtung, in der der Betreute wohnt, eine  Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers ausschließen.

    Bay. ObLG. Urt. vom 25.06.98, AZ: Z BR 67/98

Mitarbeiter eines TrÀgervereins als Betreuer

    Eine bei einem Betreuerverein angestellte natĂŒrliche Person kann auch  dann, wenn der verein gleichzeitig TrĂ€ger einer Einrichtung ist, in der der Betreute wohnt, zum Betreuer bestellt werden, wenn Heimleitung und Betreuung  organisatorisch getrennt sind und die Weisungsun-abhĂ€ngigkeit des Betreuers  rechtlich sichergestellt ist.

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.02.99, AZ: 8 W 190/98 aus AH: 99

Betreuer muss nicht entlassen werden

    Wird der Betreute nur vorĂŒbergehend in dem Heim aufgenommen, bei dem auch der Betreuer angestellt ist, so rechtfertigt dies nicht die Entlassung des Betreuers

    AG Kleve, Beschluss vom 07.09.98, AZ: 20 XVII 2096 aus: AH 00

Haftung des Betreuers fĂŒr Heimkosten

    Der Betreuer haftet unter UmstĂ€nden auch dann nicht fĂŒr die durch die  Sozialhilfe nicht gedeckten Heimkosten, wenn er gegen den ablehnenden  Sozialhilfebescheid keinen Widerspruch eingelegt hat.

    OLG Schleswig, Urt. vom 06.12.96, AZ: 1 U 91/96  aus: AH 00

Unterbringung in einer Altenpflegeeinrichtung durch eine Betreuerin

    Die Unterbringung der Betroffenen durch ihre Betreuerin in einer Altenpflegeeinrichtung ist vom Aufenthaltsbestimmungsrecht gedeckt und bedarf keiner Genehmigung nach § 1906 BGB.

    Hans.OLG Bremen, Beschluss vom 06.02.98, AZ: 1 W 4/98 aus: AH 00

GrundstĂŒcksverĂ€ußerung durch Betreuer

    VerĂ€ußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft  der ihm gesetzlich zustehenden Vertretungsmacht ein GrundstĂŒck des Betreuten, so bedarf es auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Betreute die VerĂ€ußerung genehmigt hat.

    OLF Frankfurt/M , Beschluss vom 14.11.96 AZ: 20 W 391)96 aus: AH 97

Befugnis des Betreuers zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten der  Post

    Die Übertragung der Befugnis zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten  der Post des Betreuten auf den Betreuer ist nur zulĂ€ssig, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfĂŒllen kann.

    Bay.ObLG, Beschluss vom 09.10.96, AZ: 3 Z BR 249/96 aus. AH 97

Zwangsmedikation mit einem Neuroleptikum

    Die Verabreichung von Medikamenten stellt nur dann eine unter § 1906 Abs. 4 BGB fallende unterbringungsĂ€hnliche Maßnahme dar, wenn sie gezielt  eingesetzt wird, um den nicht untergebrachten Betreuten am Verlassen seines  Aufenthaltes zu hindern.

    Die Anwendung des § 1904 BGB setzt voraus, dass der Betreute in bezug  auf die konkret zur Entscheidung stehende Medikation einwilligungsfĂ€hig ist. FĂŒr eine wirksame Einwilligung ist nicht die GeschĂ€ftsfĂ€higkeit des Betreuten, sondern dessen natĂŒrliche Einsichts- und SteuerungsfĂ€higkeit maßgebend.

    Ist der Betreute einwilligungsfĂ€hig und besteht bei der DurchfĂŒhrung der Heilbehandlung im Hinblick auf die beabsichtigte Verabreichung eines bestimmten  Medikaments die begrĂŒndete Gefahr des Eintritts der in § 1904 BGB beschriebenen  Nebenwirkungen, dann hat das Vormundschaftsgericht seine Entscheidung, ob dem Betreuer die Genehmigung zu der Behandlung zu erteilen oder zu versagen ist, am  Wohl des Betreuten unter dem Gesichtspunkt der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit zu orientieren.

    OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.97, AZ: 15 W 398/96 aus: AH 97

Zwangsmedikation ist genehmigungsfrei

    Ein Festhalten des Betroffenen zur medikamentösen Behandlung greift so geringfĂŒgig in dessen Bewegungsfreiheit ein, dass es nicht genehmigungspflichtig  gemĂ€ĂŸ § 1806 BGB ist.

    OLG Bremen, Beschluss vom 112. 03. 1996, AZ: 1 W 319/96 aus: AH 00

Mittellosigkeit eines Betreuten nach neuem Recht

    Nach § 1908 i ABS. 1 Satz 1 und § 1836 d BGB, gilt der Betreute als  Mittellos, wenn er den Aufwendungsersatz oder die VergĂŒtung fĂŒr den Betreuer  nicht, nicht vollstĂ€ndig, nur durch Ratenzahlung oder im Wege gerichtlicher  Geltendmachung von UnterhaltsansprĂŒchen erbrigen kann.

    LG Koblenz, Beschluss vom 18.01.99, AZ: 2 555/98

Höhe der BetreuungsvergĂŒtung

    Dem Betreuer steht dann eine erhöhte VergĂŒtung zu, wenn er ĂŒber  besondere Kenntnisse verfĂŒgt, welche die FĂŒhrung der konkreten Betreuung  erleichtert.

    OLG Dresden, Beschluss vom 24.11.99, AZ: 15 W  1876/99 aus: AH 00

VergĂŒtung des Berufsbetreuers

    Der entscheidende Maßstab fĂŒr die VergĂŒtung des Berufsbetreuers ist  nicht das Vermögen des Betreuten, sondern die vom Betreuer erbrachte Leistung fĂŒr den Betreuten.

    OLG DĂŒsseldorf, Beschluss vom 02.06.98, AZ: 25 Wx 61/97 aus: Fam RZ 99

Aufwendungsersatz fĂŒr nebenberufliche Betreuer

    Auch derjenige, der Betreuung neben seiner VollzeitbeschĂ€ftigung wahrnimmt, hat Anspruch auf GewĂ€hrung einer BetreuungsvergĂŒtung nach § 1836 Abs. 2 BGB.

    BVG, Beschluss vom 13.01.99, AZ: 1 BvR 1909/95, 1957/95, 2136/95,  487/96, 993/96, und 994/96.

VergĂŒtung fĂŒr einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuers

    Der VergĂŒtungsanspruch eines Berufsbetreuers setzt voraus, dass der  Betreuer im Rahmen seiner BerufsausĂŒbung zum Betreuer bestellt wurde; ĂŒbt er die  TĂ€tigkeit hingegen als Familienmitglied aus, so entfĂ€llt ein  VergĂŒtungsanspruch.

    LG MĂŒnchen, Beschluss vom 27.01.99, AZ: 13 T 1244/99 aus: Fam RZ 99

 

Dez 2000

[Willkommen] [Leistungen/Beratung] [Qualifikation]

Bernd Berger, Beratung in der Altenpflegewebmaster: www.ju-ko.de
44388 Dortmund, LĂŒtgendortmunder Str. 98
Tel.:0231/618135-5, Fax.:0231/618135-6
Handy:0170/9617402, e-mail:
info@berndberger.net